Ulrich E. Gut studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und promovierte zum Thema «Grundfragen und schweizerische Entwicklungstendenzen der Demokratie» bei Prof. Dr. Werner Kägi. Ulrich E. Gut entstammt einer Zeitungs- und Verlegerfamilie, welcher die «Zürichsee-Zeitung», Druckereien und ein Buchverlag gehörten. Die Zürichsee-Zeitung war vormals der «Anzeiger des Bezirkes Meilen» und geht auf das Jahr 1845 zurück. Die Zeitung wurde 1933 von seinem Grossvater Theodor Gut übernommen und ausgebaut. Sein Grossvater, geboren 1890 in Männedorf, baute die Zürichsee-Zeitung aus und war von 1935 bis 1946 Mitglied des Nationalrates. 1953 übernahmen Ulrich E. Gut’s Onkel Theodor und sein Vater Ulrich dieses Unternehmen. Ulrich E. Gut wuchs somit in einem unternehmerisch und politisch geprägten Umfeld auf und war von 1988 bis 1998 Chefredakteur der Zürichsee-Zeitung. Von 1991 bis 1999 war Ulrich E. Gut FDP-Kantonsrat von Zürich. Ulrich E. Gut hat sich sein Leben lang mit der schweizerischen Demokratie, mit Staatsrecht und mit dem Thema Liberalismus auseinandergesetzt. 1994 erschien sein Buch «Aspekte des Liberalismus in der politischen Praxis». Es besteht aus Beiträgen, die Ulrich E. Gut zuvor in der Zürichsee-Zeitung veröffentlicht hatte, Beiträge, die auch heute noch relevant sind und von gestern stammen könnten. Er hat diverse Projekte lanciert, die schweizweit Ausstrahlung haben, dazu gehört der Polit-Blog PolitReflex. Ulrich E. Gut ist zudem Präsident des Vereins «ch-intercultur» (ein Verein zur Stärkung von Kulturberichterstattung und Kulturkritik, vormals Schweizer Feuilleton-Dienst). Seit 2007 ist er Präsident des Vereins «Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg». Von 2009 bis 2020 war Ulrich E. Gut Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.
Im Interview mit Xecutives.net spricht Ulrich E. Gut über seine berufliche Karriere, über die Geschichte seines Grossvaters und der Zürichsee-Zeitung und er zeigt auf, warum er in seinem Leben nicht nur Analysieren, sondern auch etwas bewegen wollte. In einer Zeit, die auch für die Schweiz eine grosse Herausforderung darstellt, spricht Ulrich E. Gut über staatsrechtliche Herausforderungen, über unsere Demokratie und verfolgt die Entwicklung rechtsextremer Parteien in Europa, die er für bedenklich und gefährlich hält. Er beantwortet Fragen zur Schweiz und zu den Bilateralen III. Auch nimmt er Stellung zum Umgang mit Rechtsaussenparteien wie der AfD in Deutschland, auch durch Schweizer Medien und Medienschaffende.
Xecutives.net: Herr Gut, bevor wir uns der Politik und Wirtschaft widmen, möchte ich Sie gerne über Ihre Herkunft befragen. Sie entstammen einer interessanten Verleger- und Verlagsfamilie aus Küsnacht. Sie selber waren von 1988 bis 1998 Chefredakteur der Zürichsee-Zeitung, die von Ihrem Grossvater Jahrzehnte zuvor übernommen und ausgebaut wurde. Was wissen Sie noch über diese Zeit?
Ulrich E. Gut: Mein Grossvater hatte 1914 sein Studium der Geschichte abgebrochen, um als Redakteur der Zürichsee-Zeitung in den Journalismus einzusteigen. Sie entstand als Bezirksanzeiger im Jahr 1845. Die Zeitung hiess anfänglich «Anzeiger des Bezirks Meilen» und wurde dann später in «Zürichsee-Zeitung» unbenannt. Das war eine interessante Zeit, drei Jahre vor der Gründung des neuen Bundesstaates im Jahr 1848. 1920 wurde Theodor Gut Chefredaktor, 1933 konnte er die Firma mit Hilfe auch der finanziellen Beteiligung aus seinem Freundeskreis übernehmen. Mein Grossvater war nicht nur Redakteur, sondern leitete ein Unternehmen mit Mitarbeitenden. Das Unternehmen wuchs mit den Jahren. Mein Grossvater hatte schon von Anfang an über das Weltgeschehen berichtet. Kernpunkt war aber natürlich alles, was ein Anzeiger halt publizieren musste, sehr viel Lokales, Berichte über Unternehmungen, politische Aktivitäten usw.
Im Jahr 1953, als mein Grossvater starb, übernahmen mein Vater und mein Onkel die Führung der Zeitung und der Druckereien. Mein Vater hat vor allem den technischen und kaufmännischen Teil übernommen und sein Bruder die Redaktion.
Das Einzugsgebiet wurde in der Folge grösser. Das war aber Resultat einer langen Entwicklung. Zuerst begrenzte sich die Leserschaft auf das rechte Seeufer des unteren Zürichsees, auf den Bezirk Meilen. Später kamen dann auch die Regionen des linken Seeufers und Rapperswil hinzu. Interessanterweise war die Thematik der Zeitung schon damals sehr breit.
Xecutives.net: Ihr Vater ist somit bereits in einem sehr politischen Umfeld aufgewachsen. Er hat den Journalismus und das Betreiben eines Zeitungsunternehmens mit der Muttermilch mitgekommen. Inwiefern hat Sie das in der dritten Generation selber geprägt und was hatte das für einen Einfluss auf Ihre eigene Berufswahl?
Ulrich E. Gut: Der Journalist und Chefredakteur war mein Onkel, Theodor Gut. Mein Vater hatte sich um die Zeitungs- und die Akzidenzdruckerei sowie den Buchverlag gekümmert. Wir sprechen von der Buchdruckerei Stäfa AG. Mein Elternhaus war natürlich schon politisch und man hat immer über Herausforderungen auch in der Wirtschaft gesprochen. Das hat mich schon als Kind geprägt. Ich habe mich immer für die Zeit und die Herausforderungen meines Grossvaters interessiert. Die Zeit des Nationalsozialismus hatte auch meinen Grossvater stark beschäftigt. Er war von 1939 bis 1946 Nationalrat und hatte sich sehr für die Demokratie und die Abgrenzung zum nationalsozialistischen Regime und zu den «Fronten», der schweizerischen Nazi-Bewegung, eingesetzt. Für mich war mein Grossvater mit seiner liberalen und demokratischen Einstellung schon als Kind ein grosses Vorbild und sicher hat diese Familiengeschichte auch mich und meine Berufswahl sehr geprägt. Mich hat das alles sehr inspiriert. Ich hatte während meiner Maturzeit mit dem Gedanken gespielt, Geschichte zu studieren. Schliesslich entschied ich mich aber für ein Jurastudium, wobei mich in Sachen Recht immer das Staatsrecht besonders interessiert hat. Mein Ziel war es, Jura zu studieren und später politischen Journalismus zu betreiben. So kam es dann auch. Von 1988 bis 1998 war ich Chefredakteur der Zürichsee-Zeitung. Mein politisches Engagement mündete dann auch in der Tatsache, dass ich als FDP-Kantonsrat gewählt wurde, ein Amt, das ich von 1991 bis 1999 innehatte.
Was mich in meinem Elternhaus aber auch stark geprägt hatte, waren die vielen kulturellen Projekte, die meinen Vater und meine Mutter beschäftigten. Mein Vater war stets in Kontakt mit Künstlern, vor allem auch aufgrund der vielen Bücher zu verschiedensten Themen, die er druckte und für die oft auch Illustrationen und Bilder nötig waren. Meine Eltern waren mit Schriftstellern, Malern und Musikern befreundet. Meine Mutter war eine gute Pianistin, jedoch nicht eine Künstlerin. Sie hätte aber wohl die Möglichkeit gehabt, Berufsmusikerin zu werden, sie entschied sich aber, für die Kinder und die Familie zu sorgen.
Nach meinem Militärdienst, ich war im Rang Leutnant, fing ich in den Siebzigerjahren an, Rechtswissenschaften zu studieren. Im Jahr 1978 schloss ich meine Dissertation ab. Meine Dissertation zum staatsrechtlichen Thema der Demokratie wurde von Prof. Dr. iur. Werner Kägi betreut. Es gibt noch einen Historiker, der Kägi hiess. Mein Doktorvater war aber der Staats- und Völkerrechtler Werner Kägi.
Xecutives.net: Bevor Sie aber als Journalist und Chefredakteur tätig wurden, machten Sie noch einen Umweg via Bern.
Ulrich E. Gut: Ja, das ist richtig. Ich wollte noch andere Erfahrungen sammeln und ich war immer sehr an Gesetzgebungsverfahren interessiert. Ich hatte die Möglichkeit, im Generalsekretariat des Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zu arbeiten. Meine Frau erarbeitete damals in Bern ihre bundesstaatsrechtliche Dissertation «Der Anteil von Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung am Rechtssetzungsverfahren». Ich arbeitete im Stab von Generalsekretär Fritz Mühlemann, vor allem an Vorarbeiten für die Gesetzgebung. Es gab damals eine Expertenkommission für ein neues Fernmeldegesetz, deren Sekretär ich war. Man war sich damals bewusst, dass die ausschliessliche Beschaffung von «Endgeräten» bei Schweizer Produzenten keine Zukunft mehr hatte. Es ging unter anderem um Telefongeräte aber auch um Hauszentralen. Damals war die Firma Hasler, später ASCOM, ein grosser Name in der Industrie. Namentlich aus der Industrie kam die Forderung, international einkaufen zu können. Das Sortiment, das in der Schweiz hatte zur Verfügung gestellt werden können, erwies sich als zu eng. Es ging um Wirtschaftspolitik und dabei natürlich auch um protektionistische Hürden, die man nehmen wollte. Mit der Gesetzesrevision, mit der ich damals mit vielen anderen Spezialisten beschäftigt war, wurde der Markt liberalisiert. Parallel dazu ist der Bundesbeschluss über den Satellitenrundfunk zur Diskussion gestanden. Später wurde das aber alles überlagert durch das erste Radio- und Fernsehgesetz. Im letzten Jahr meiner Arbeit beim Bund wurde ich persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Leon Schlumpf, der damals grad zum zweiten Mal als Bundespräsident gewählt wurde.
Xecutives.net: Was waren die grossen Herausforderungen der Schweiz damals?
Ulrich E. Gut: Das war eine sehr interessante Zeit. Es ging damals vor allem um die Elektrizitätsproduktion. Es wurde an einem neuen Energiekonzept gearbeitet. Den Vorsitz der Expertenkommission führte Michael Kohn. Das war die Zeit, als die Schweiz sich darüber bewusst wurde, dass das Kernkraftwerk Kaiseraugst aufgrund der grossen Proteste nicht hatte gebaut werden können. Ein weiteres Thema war der Transitverkehr mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Leon Schlumpf war damals auch Mitglied der europäischen Verkehrsministerkonferenz und hatte dort einen gewissen Einfluss. Ein weiteres Thema war die Liberalisierung von Radio und Fernsehen. Das war die grosse Zeit von Roger Schanwinsky, der die Schweiz aus Italien mit seinem in der Schweiz verbotenen Radio 24 bediente. Die Schweiz merkte, dass es einer geregelten Öffnung bedurfte. Es kam dann zu einer gesetzlichen Grundlage für den privaten Lokal- und Regionalrundfunk. Der offiziellen Schweiz wurde klar, dass es keinen Sinn machte, dass Menschen wie Schawinksy aus dem Ausland in die Schweiz sendeten und man war sich bewusst, dass Radio 24 in der Schweiz auf offene Ohren stiess. Schon damals hörten sehr viele Menschen diesen Privatradiosender. Als ich dann im Jahr 1988 zurück nach Küsnacht und Zürich ging, war das auch grad die Zeit, als Radio Zürisee auf Sendung ging.
Xecutives.net: Ihre Herkunft und Ihre Tätigkeiten erklären Ihr Interesse für Politik und Wirtschaft. Sie haben selber einen Blog geschaffen, PolitReflex, auf dem Sie schon seit langer Zeit gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Vorkommnisse beschreiben und analysieren, auf eine sehr interessante Art und Weise. Das Thema Liberalisierung, das Sie nicht nur in Bern unter Bundesrat Leon Schlumpf beschäftigt hatte, sondern später auch als Redakteur einer Zeitung, haben Sie auch in einem Buch veröffentlicht. Das Buch heisst «Aspekte des Liberalismus in der politischen Praxis». Ich habe das Buch gelesen und finde daran u.a. faszinierend, dass es auch von gestern stammen könnte. Sie haben das Buch aber 1994 geschrieben. Die Themen heute sind immer noch dieselben, es geht um dieselben Herausforderungen.
Ulrich E. Gut: Ich war 1988 bis 1998 Chefredakteur der Zürichsee-Zeitung und war 1991 bis 1999 auch Kantonsrat. Ich hatte in der Zeitung angefangen, über mein Liberalismusverständnis zu schreiben. Es resultierten diverse Beiträge zu damals wichtigen Themen. Diese habe ich im Buch dann zusammengefasst. Und tatsächlich kann ich zu allem noch voll und ganz stehen, zu was ich geschrieben hatte.
Einige Auseinandersetzungen im politischen Bereich haben sich noch weiter zugespitzt. Ich denke an die Europa-Frage aber auch an die Klimapolitik und an die Sicherheitspolitik. Mich haben auch immer die Dilemmas zwischen Sicherheitspolitik im Innern und im Äussern einerseits, dem Hochalten der rechtsstaatlichen Standards und der Grundrechte anderseits interessiert. Das beschäftigt mich auch heute noch enorm. Darum haben wir im 2007 den Verein «Unser Recht» gegründet. Motivation zur Gründung dieser Vereinigung waren sicher auch die Bundesfeierreden des damaligen Bundesrates Christoph Blocher, die ich genau verfolgte und die mir aber auch sehr zu Denken gaben. Er hatte damals die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angegriffen. Wir wollten gegensteuern und Argumente gegen eine solche Entwicklung aufzeigen. Die Reden und das entsprechende Engagement von Christoph Blocher mündeten dann in die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, offiziell die Initiative «Gegen fremde Richter». Diese Initiative wollten wir bekämpfen und sie ist dann später auch deutlich abgelehnt worden.
Xecutives.net: Wir werden noch auf weitere Ihrer Engagements zu sprechen kommen, aber was mich in der Auseinandersetzung mit Ihnen auffällt, ist, dass Sie nicht nur über etwas schreiben und etwas analysieren, sondern immer auch Wege finden, Neues durchzusetzen oder zumindest Einfluss zu nehmen. Das erklärt wohl auch die Gründung des Vereins «Unser Recht». Sie sind aber auch kulturell sehr engagiert, präsidieren ch-intercultur, einen Verein der sich mit Fragen und Herausforderungen der Kultur in der Schweiz auseinandersetzt.
Ulrich E. Gut: Es ist sicher richtig, dass ich nicht nur analysieren, sondern eben auch verändern möchte. Das war sicher auch ein Grund dafür, warum ich als Kantonsrat der FDP tätig war. Mir war es immer wichtig, etwas zu bewegen und andere Menschen für gewisse Themen und Herausforderungen zu sensibilisieren. Was Sie sagen betrifft aber vor allem diese zwei Projekte, nämlich «Unser Recht» und «ch-intercultur». Bei beiden Projekten versuche ich mit vielen anderen zusammen, etwas zu erneuern und etwas zu bewegen. Bei ch-intercultur, das aus dem Schweizerischen Feuilleton Dienst (SFD) entstanden ist, der auf das Jahr 1939 zurückgeht, haben wir 2024 einen Pilotversuch mit dem Internet-Kulturmedium «Cültür» gestartet. Wir arbeiten jetzt im zweiten Jahr an »Cültür» und seiner längerfristigen Finanzierung. Grund für dieses Engagement ist sicher auch, dass wir dem Umstand Rechnung tragen wollten, dass traditionelle Redaktionen je länger je weniger die Zeit haben, und auch oft der Wille fehlt, die Kulturberichterstattung aufzunehmen und zu betreiben. Ich möchte aber betonen, dass ich alle diese Projekte immer mit der Unterstützung auch von anderen Personen angegangen bin. Ein drittes Thema, das mich auch sehr beschäftigt hat, ist Demenz und Alzheimer. Ich war lange Zeit Präsident von Alzheimer Schweiz. Der Unterschied hier ist jedoch, dass ich bei Alzheimer Schweiz in etwas Bestehendes einsteigen konnte, wogegen »Unser Recht» und «Cültür» aus dem Nichts entstanden sind und es viel Aufbauarbeit bedurfte. Ein Projekt, das ich im Alleingang umgesetzt hatte, ist PolitReflex, ein Blog, eine Website. Dort publiziere ich regelmässig zu politischen und wirtschaftlichen Themen. Das gibt mir die Möglichkeit, auch im fortgeschrittenen Alter noch als Publizist tätig sein zu können.
Xecutives.net: Ist es aber nicht auch so, dass je länger je mehr immer weniger Menschen bereit sind, sich für etwas einzusetzen und sich wirklich Gedanken über Fragen unserer Zeit zu machen? Überlassen wir das Feld somit irgendwelchen Demagogen, die was auch immer für Ziele verfolgen?
Ulrich E. Gut: Ich bin schon ein Mensch, der Einfluss nehmen will. Da bin ich aber glücklicherweise nicht der Einzige. Es gibt viele Menschen, die sich auf die eine oder andere Art am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen, so mein Eindruck. Mein Eindruck ist, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich über politische und wirtschaftliche Umstände und Herausforderungen Gedanken machen, was mich sehr freut und mich auch motiviert. Ich denke, dass ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung durchaus politisch und wirtschaftlich denkt. Viele Menschen nehmen an Abstimmungen teil, das ist gut so. Ich verstehe aber, dass es viele Menschen gibt, die der Meinung sind, dass die Politik sich «verprofessionalisiert» hat. Es ist tatsächlich oft sehr schwierig, sich eine eigene Meinung zu bilden, weil sehr Vieles auch wirklich sehr kompliziert ist. Schade ist, dass sich immer weniger Menschen bereit erklären, mitzumachen, sich einzubringen, auch dort, wo sie möglicherweise keinen finanziellen Vorteil erlangen. Ich verstehe das schon, weil viele Menschen mit der Familie und ihrem Beruf schon genügend absorbiert sind und sich nicht noch mehr aufhalsen möchten. Das ist im Übrigen mittlerweile auch ein neues Phänomen bei den Frauen. Sie müssen Familie und Beruf bewältigen, und sie sollen dann auch noch die Politik auf die Reihe bekommen und sich gesellschaftlich einbringen. Das ist oft unvorstellbar. Ich bedaure das ausserordentlich, kann das aber auch sehr gut verstehen, wenn Frauen das nicht tun wollen.
Ich muss dieses Bild der Frauen und der Gesellschaft aber auch etwas korrigieren. Zurzeit haben wir in Zürich gerade viele Gemeindewahlen und ich stelle fest, dass es sehr viele Kampfwahlen gibt. Es gibt schon noch Menschen, die gewählt werden und sich einbringen wollen. Aber man muss auch diesen Punkt etwas genauer anschauen. Man muss analysieren, welche Menschen sich das leisten können. Es braucht gewisse günstige Voraussetzungen. Man muss die Gelegenheit bekommen haben, sich schon früh mit der Politik und der Wirtschaft zu befassen. Und das ist schwer, wenn man im Job völlig absorbiert ist. Mental muss man sich das auch zutrauen und da kommt es sicher auch darauf an, von wo man herkommt. Ich stelle fest, dass die Auseinandersetzungen je länger desto gröber ausgetragen werden, und da braucht es schon fast Menschen mit Kampfsportmentalität.
Xecutives.net: Mir fällt auf, dass Medien sehr gerne «auf den Mann spielen». In vielen Blogs und Internet-Magazinen, aber auch in der gedruckten Presse, werden die Leserzahlen gemessen. Wer viel Gutes schreibt, dabei aber keine Leserschaft aufweisen kann, wird in mancher Redaktion früher oder später ein Problem bekommen. Nun fällt mir aber auf, dass es bei Medienschaffenden unglaublich viele Ideologen gibt und es sehr viele Journalisten und Journalistinnen gibt, die von wirtschaftlichen Zusammenhängen sehr wenig verstehen, zu wenig, um sich mit wirklich wichtigen Themen auseinandersetzen zu können, wie bspw. der Wertschöpfung und der unternehmerischen Herausforderungen in der Schweiz. Diese Mischung aus Ideologie und mangelnder wirtschaftlicher Kompetenz halte ich für sehr gefährlich.
Ulrich E. Gut: Ich möchte hier kein allzu einseitiges Bild zeichnen. Ich sehe immer noch viel Journalismus der korrekt ist und viele Konsumenten und Konsumentinnen mit korrekten Informationen bedient. Was mir aber auffällt, ist, wenn man diese Ideologien, von denen Sie sprechen, betrachtet, ist ein grosser Rechtsrutsch. Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem rechten Flügel der NZZ-Redaktion. Ich möchte hier die Redaktion in Berlin hervorheben, welche seit Jahren die AfD und ihre Tätigkeiten verharmlost. Sicher ist die Wahrnehmung nicht durchweg falsch, dass sich Deutschland zum Teil in eine problematische Richtung entwickelt hat. Trotzdem halte ich es als Demokrat und Person, die sich jahrzehntelang mit Staatsrecht auseinandergesetzt hat, für gefährlich, wenn man die AfD und ihre Statements verharmlost. Ich habe aber die NZZ nach wie vor abonniert und ich werde sie auch behalten, weil ich der Meinung bin, dass das Blatt sehr viele Dinge auf der Welt richtig beschreibt.
Es gibt immer noch einen grossen Teil von Mitarbeitenden in Zeitungen und Medien, die korrekten und sauberen Journalismus betreiben. Es gibt aber eine Gruppe, die ideologisiert. Das gilt genau gleich auch für die linke Seite. Früher hat man gesagt, der Tagesanzeiger und der Blick seien sehr links. Das ist heute meines Erachtens nicht mehr so. Wenn man die Sonntagszeitung der Tamedia betrachtet, so ist diese weit weg davon, links zu sein. Ich habe eher manchmal den Eindruck, dass hier SVP-Ansichten vorherrschen. Ich sehe das auch, dass ideologisiert wird, auf allen Seiten, jedoch bin ich nach wie vor der Meinung, dass in der Schweiz korrekter und guter Journalismus noch verbreitet ist.
Xecutives.net: Alle diese Zeitungen müssen ihre Zeitungen verkaufen. Das muss auch Roger Köppel mit seiner Weltwoche. Verkauft er plötzlich zwei- oder dreitausend Ausgaben weniger, hat er ein kaufmännisches und unternehmerisches Problem. Roger Köppel ist, im Gegensatz zu den meisten Schreibenden, nicht nur Journalist, sondern eben auch ein Unternehmer, der rechnen muss. Die NZZ hat in Deutschland begriffen, dass sie mehr Zeitungen verkauft, wenn sie in Bezug auf Ansichten der AfD die gleiche Meinung vertritt, die Meinung vieler deutscher Bürger. Somit fragt es sich, ob die NZZ in Deutschland mit ihrer Neigung zur AfD nicht einfach nur wirtschaftlich gut abschneiden möchte.
Ulrich E. Gut: Ich möchte der NZZ nicht unterstellen, dass sie primär kommerzielle Ziele verfolgt. Ich habe eher den Eindruck, dass Teile der Redaktion diese Überzeugungen haben, auch in der Chefredaktion hier in der Schweiz. Diese Menschen sind der Überzeugung, dass man sich mit der AfD arrangieren müsse und es gut wäre, wenn sich die anderen Parteien der AfD annähern würden. Ich habe auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) abonniert. Die Entwicklung dieser beiden Zeitungen in Bezug auf den Umgang mit der AfD ist wirklich erstaunlich. Während die FAZ vor der AfD warnt, ist die NZZ in Deutschland der Meinung, dass die anderen Parteien mit der AfD Koalitionen eingehen müssten. Für die NZZ hat sich das in Deutschland finanziell und in Bezug auf die Abonnenten bisher offenbar positiv ausgewirkt.
Xecutives.net: Ein ehemaliger Verwaltungsrat der NZZ, Robert A. Jeker, meinte vor vielen Jahren in persönlichen Gesprächen, dass der Verwaltungsrat der NZZ sehr wohl vorgeben würde, wie Journalisten in Bezug auf grosse politische und wirtschaftliche Fragenstellungen zu schreiben haben. Dr. Arnold Hottinger, der damalige Nahostkorrespondent, mit dem ich über viele Jahre lang in Bezug auf Spanien und seine Geschichte Kontakt hatte, hatte in vielen Gesprächen gesagt, dass es immer wieder zu Zensur der NZZ, auch in Bezug zu seiner Berichterstattung zu den Vorkommnissen in Israel und Palästina, gekommen sei. Wie sehen Sie heute den Einfluss von Zeitungsmachern und Verwaltungsräten auf die Redaktionen von Medien?
Ulrich E. Gut: Sie hatten mit dem VR vor einigen Jahren gesprochen. Das mag damals so gewesen sein. Jedoch stelle ich heute fest, dass dem eher nicht mehr so ist. Ich glaube nicht, dass der VR, bspw. der NZZ, als Ganzes eine klare Meinung hat, was Politik und Wirtschaft anbelangt. Ich gehe aber davon aus, dass bspw. die NZZ-Redaktion mit ihrer Berichterstattung in Deutschland eher begrüsst wird als nicht begrüsst wird. Dass der VR aber sonst fähig wäre, etwas vorzugeben, mit dem der ganze VR leben könnte, das halte ich unter der heutigen Besetzung des VR der NZZ als unwahrscheinlich. Ich will dem VR nicht unterstellen, dass er sich nicht interessiert und ich stelle mir vor, dass es Gespräche mit dem Chefredaktor gibt, bei denen der VR möglicherweise schon gewisse Leitlinien vorgibt. Robert A. Jeker, von dem Sie sprechen, war sicher auch ein Mensch, der aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner wirtschaftlichen Kenntnisse eine eigene Meinung einbringen und andere überzeugen konnte.
Xecutives.net: Sie haben die AfD in Deutschland erwähnt und wir haben über verschiedene Ansichten im Umgang mit der populären Partei gesprochen. Was ist Ihre Erklärung dafür, dass sich diese Partei in Deutschland dermassen ausbreiten konnte?
Ulrich E. Gut: Das sind mehrere Ursachen, die hier eine Rolle spielen. Die ehemaligen der DDR zugehörenden Länder haben sich speziell entwickelt. Vielleicht haben wir im Westen unterschätzt, wie nachteilig für viele Menschen diese Wiedervereinigung abgelaufen ist. Viele Menschen sind sich überrumpelt und ausgenutzt vorgekommen. Ich habe kürzlich den Roman «Das Narrenschiff» von Christoph Hein gelesen. Es geht um die Geschichte der DDR über drei Generationen hinweg. Es beginnt beim Typus Nazi und Mitläufer, die das deutsche Regime damals unterstützt hatten. Es geht um Kriegsgefangene aus diesem Milieu, die als Kommunisten aus der Sowjetunion zurückkamen nach Deutschland und sich als Funktionäre betätigen. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte wohl verkannt, dass die Rückgabe von Eigentumsrechten, die vielen Restitutionen, sorgfältiger hätten durchgeführt werden müssen. Viele Menschen haben ihre Wohnungen und Häuser verloren, weil plötzlich ein Eigentümer vor der Türe stand und sein Eigentum zurückhaben wollte. Das war für viele Menschen, die tlw. jahrzehntelang als Bauern auf einem Hof tätig gewesen waren, ein völliger Schock. Auch Mieter, die plötzlich ihre Wohnung verloren hatten, weil Menschen, die vor 1945 die Eigentümer waren, ihr Eigentum zurückhaben wollten. Dazu kommt, dass viele Menschen im Osten nicht den wirtschaftlichen Erfolg erlebt hatten, wie Menschen im Westen. Dazu kommt eine Gewöhnung an ein gewisses demokratisches Denken, was in der ehemaligen DDR nicht stattgefunden hatte, und wenn, zu Repressionen geführt hatte. Das sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass die AfD gerade in den ehemaligen Ostländern von Deutschland speziell grossen Erfolg hat. Grosse Bedeutung in ganz Deutschland haben sicher die Migrationspolitik und die Politik in Bezug auf die Ukraine und Russland. Die AfD spielt die Karte aus, Deutschland nicht noch mal in einen Krieg verwickelt sehen zu wollen. Das sind für mich die grossen Faktoren, die den Erfolg der AfD in Deutschland erklären.
Xecutives.net: Ich gehe davon aus, dass die AfD ohne die Migrationsfrage in Deutschland kaum eine Chance hätte, ein politisches Gewicht zu erlangen. Die Frage der Migration ist eine Frage, welche die Menschen in Deutschland beschäftigt. Das gilt auch für die LGBT-Bewegung, die für viele Menschen in den letzten Jahren vollkommen überzogen daherkam, obwohl die ursprünglichen Absichten sicher nicht schlecht waren. Nun schlägt das Pendel auf die andere Seite aus. Wo sehen Sie für uns und für Deutschland die Gefahren in dieser Situation?
Ulrich E. Gut: Ich denke, dass die grossen Forderungen der AfD, bspw. der Austritt aus der NATO oder aus der Europäischen Union, in Deutschland, gerade im Westen von Deutschland, nicht mehrheitsfähig sind. Aber ich teile Ihre Auffassung, die Politik in Deutschland in Bezug auf die Migration und Themen wie LGBT haben die Gesellschaft gespalten. Es gibt noch den Umweltschutz und die Umweltpolitik und dabei sollten wir ökonomisch und ökologisch sehr vorsichtig sein. Das habe ich bereits in meinem Buch über den Liberalismus beschrieben, und das Buch stammt aus dem Jahr 1994. Ich bin der Meinung, dass sich die Klimaschäden in den letzten Jahren sehr ernsthaft entwickelt haben. Ich stelle hier aber ein Aufkommen der Auffassung fest, dass wir lernen müssen, mit diesen Änderungen zu leben. Das müssen wir, wo es möglich ist, aber wir dürfen es nicht gegen den Klimaschutz ausspielen, denn es gibt Regionen auf dieser Erde, die nicht lernen können, damit zu leben, dann bspw., wenn gewisse Küstenregionen in Holland oder gewisse pazifische Inseln überschwemmt werden. Ich denke, wir sollten das alles ernst nehmen und nicht einfach sagen, wir wollen das alles gar nicht mehr.
Xecutives.net: Wo sehen Sie Parallelen und vielleicht auch Unterschiede einer AfD und einer SVP in der Schweiz?
Ulrich E. Gut: Die beiden Parteien haben grosse Gemeinsamkeiten. Ich habe die Albisgüetli-Rede von Roger Köppel gelesen und Auszüge davon bei PolitReflex publiziert. Ich finde das haarsträubend und ich kann mir kaum vorstellen, dass gewisse Ansichten von einer AfD in Deutschland noch übertrumpft werden könnten. Roger Köppel ist der offizielle Keynote-Speaker-Nachfolger von Christoph Blocher in dieser Partei. Christoph Blocher konnte sich sehr heftig gebärden. Aber wenn man den Auftritt von Köppel verfolgt, dann hat das schon noch mal eine andere Dimension. Ich denke, dass die Positionen und die Propaganda einer AfD in Deutschland und einer SVP in der Schweiz fast nicht mehr unterscheidbar sind. Es fällt einem schwer, das zu sagen, da an der Basis immer noch, gerade auf kommunaler Ebene, viele vernünftige Mandatsträger und Mandatsträgerinnen der SVP tätig sind. Ich möchte keinesfalls unseren Regierungsrat Stocker in die Nähe einer AfD stellen. Bedauerlich ist es aber schon, dass sich viele dieser Mandatsträger nicht gegen extreme Positionen und Propaganda zur Wehr setzen. Das gilt nun alles aber nicht nur für die AfD und die SVP, sondern auch für die FPÖ, und das gilt auch für Orban in Ungarn. Köppel hat immer wieder seine Nähe zu Orban gezeigt und ich halte das als Schweizer für problematisch. Das gilt im Übrigen auch für seine Zuneigung zu Donald Trump.
Xecutives.net: Aber eben, Roger Köppel muss auch Löhne bezahlen. Er ist nicht nur ein Journalist, sondern auch ein Unternehmer. Er muss Zeitungen und Magazine verkaufen.
Ulrich E. Gut: Ich sehe Roger Köppel und viele Vertreter der AfD als Gesinnungstäter und das gefällt mir nicht. Er macht das aber tatsächlich sehr geschickt. Er nimmt immer wieder Menschen an Bord, die nicht dieselbe oder nicht dieselbe extreme Gesinnung haben, wie er selbst.
Xecutives.net: Bspw. der ehemaligen SP-Chef Peter Bodenmann…
Ulrich E. Gut: Ja, genau! Die Weltwoche hat auch einen ganz ansehnlichen Kulturteil. Dort bekommt man von Köppels Gesinnung nicht viel mit. Der ganze Radikalismus ist dort kaum spürbar. Ich halte das aber auch für etwas problematisch. Es scheint für mich berechnend zu sein. Weil er Menschen wie Bodenmann findet oder sich nicht allzu sehr in den kulturellen Teil einmischt, dürfte es viele Menschen geben, die denken, ja manchmal übertreibe der Köppel halt etwas, man könne ihm das aber eben verzeihen, da er ja auch für andere Meinungen offen sei.
Xecutives.net: Das hat man in Bezug auf Trump in den USA wohl auch gedacht und was Sie sagen, ist ein sehr interessanter Punkt. Es gab wohl viele Protestwähler, die weder Biden noch Harris haben wollten, und die dachten, dass Donald Trump einen frischen Wind in die Regierung der USA bringen würde. Von diesen Menschen haben aber wohl viele nicht damit gerechnet, dass Trump seine Pläne zurzeit 1:1 auch durchsetzen würde. Trump bringt auch die Schweiz in Bedrängnis, wie wir gesehen haben, nicht nur in Bezug auf die Politik, sondern auch in Bezug auf die Wirtschaft. Menschen aus der Medienwelt wie Somm, Köppel und Gujer von der NZZ, kommen hier in einen Erklärungsnotstand. Mir fällt auch auf, dass die Medien Trump völlig falsch eingeschätzt hatten. Schon bei seiner ersten Amtszeit wurde klar, dass viele Analysen in Bezug auf Trump sich als völlig falsch herausgestellt hatten. Er hat die Wahlen nun gar ein zweites Mal gewonnen und niemand weiss, was sich hier noch entwickeln wird.
Ulrich E. Gut: Sicher ist für die Schweiz zurzeit die Partnerschaft mit den europäischen Demokratien von äusserster Wichtigkeit und eben auch das Vertragspaket Bilaterale III. Die Schweiz bedarf zudem einer guten Verteidigungsstrategie in Zusammenarbeit mit dem Ausland, insbesondere mit der Europäischen Union. Sonst müsste sich die Schweiz wieder mit einer Réduit-Strategie befassen, die mehr denn je problematische wäre für eine Zivilbevölkerung, die ausserhalb des Réduits bleiben müsste. Guisan war im Zweiten Weltkrieg schon sehr klar., dass militärische Landesverteidigung ab Landesgrenze gegen eine Grossmacht nur mit Unterstützung einer anderen Macht realistisch war. Er hatte sich mit den Franzosen vorbereitet. Danach mussten die Franzosen kapitulieren, weil die Deutschen andere Wege beschritten hatten und über Holland und Belgien in Frankreich einfielen. Für mich ist es auch als Oberstleutnant a.D. absolut unvorstellbar, etwas anderes zu tun, als sich mit unseren Partnern auf eine Kooperation vorzubereiten. Es ist interessant zu sehen, wie Trump seit vielen Jahren schon die Europäische Union als auch die NATO sabotiert. Er unterstützt Orban in Ungarn, den neuen Staatspräsidenten in Polen, die AfD in Deutschland.
Das bedeutet für die Schweiz, dass sie sich in Bezug auf die Annahme der Bilateralen III grosse Gedanken machen muss. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die EU in den nächsten Jahren nachteilig entwickeln wird. Das muss die Schweiz gut beobachten. Ich will das nicht ausschliessen. Zurzeit spricht man über Kerneuropa. Putin ist es gelungen, in vielen Ländern Unruhe zu stiften. Das muss man genau verfolgen. In Polen hatte er keinen nennenswerten Erfolg, weil die Geschichte Polens gegen Russland spricht. In anderen Ländern ist das aber nicht so, was ich als sehr gefährlich erachte. Es fragt sich aber auch, was passieren würde, wenn eine Le Pen in Frankreich gewählt würde. Wir haben bei Meloni gesehen, dass es aussenpolitisch nicht so krass gekommen ist, wie das viele Menschen vorausgehen hatten. Ich denke aber, dass es angesagt ist, die europäischen Demokratien zu stärken und damit stärkt sich die Schweiz selber auch. Ich meine, dass sich der Bundesrat mässig geschickt verhalten hat. Ich denke, dass wir ein gröberes Problem haben in Bezug auf die Beziehung der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften. Es geht um die flankierenden Massnahmen. Wenn das dazu führt, dass entweder die einen oder die anderen ins Nein-Lager gehen, ist die Annahme des Vertragspakets schwer gefährdet.
Xecutives.net: Trump und Putin haben es in vielerlei Beziehung übertrieben. Trump mit seinen Zöllen und Putin mit seiner offenbar uneinsichtigen Einstellung, dass er den Krieg mit der Ukraine gewinnen müsse. Das hat sowohl in den USA als auch in Russland zu Skeptizismus geführt. Trump weht gerade ein eiskalter Wind im eigenen Land entgegen. Putin beherrscht die Medien und die Meinungen. Gegen ihn aufzubegehren ist zurzeit nicht möglich. Das alles muss gewisse Zeitungsmacher in einen Erklärungsnotstand bringen.
Ulrich E. Gut: Ich denke, dass Gujer und die NZZ nicht so sehr in einem Erklärungsnotstand sind wie Roger Köppel. Gujer hat sich immer wieder für demokratische Verhältnisse in den USA ausgesprochen und Vertrauen in die Widerstandskraft dieser Demokratie geäussert. Es wird sich nun zeigen, wie diese Zwischenwahlen ausfallen werden, ob diese überhaupt korrekt stattfinden können und wie die Stimmenden reagieren werden. Die Mehrheit, die Trump hatte, beinhaltet auch die Stimmen, die einfach die Demokraten nicht mehr haben wollten. Es gab auch Menschen, die nicht geglaubt hatten, dass er alles so machen würde, wie er es gesagt hatte. Diese Menschen dachten möglicherweise, dass es sich bei Trumps Aussagen um Rhetorik handeln würde. Trump riskiert nun bei den Midterms, diese Menschen als Wähler zu verlieren.
Xecutives.net: Die Schweiz ist zurzeit in vielerlei Beziehung gefordert. Es gibt Herausforderungen in Bezug auf KI und soziale Netzwerke, den Umgang mit der EU, es gibt die Zollproblematik mit Trump und viel Ungewissheit auf dem Markt. Wir haben den Krieg in der Ukraine und auch sonst gibt es viele Baustellen, die schliesslich auch uns und unsere Wirtschaft betreffen. Es geht dabei auch um Fragen des Staatsrechts, der Demokratie, die seit einigen Jahren nun nicht mehr ganz so selbstverständlich scheint, wie auch schon.
Ulrich E. Gut: Ich finde es sehr interessant, dass zurzeit grad der Besuch von Starmer in Peking stattfindet. Das hat meines Erachtens eine gewisse Relevanz. Unter diesen drei Autokraten, Putin, Trump und Xi Jingping, habe ich den Eindruck, dass der chinesische Vertreter der Rationalste ist. Die Chinesen haben bisher am meisten erreicht. Die Chinesen haben damit aber auch am meisten zu verlieren. Wogegen es Putin in 20 Jahren nicht geschafft hat, Russland wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Ich verstehe Starmer, dass er in der jetzigen Situation nach China geht und das Gespräch sucht. Wenn Starmer nun die Stellung seines Landes zu stärken versucht, dann ist China möglicherweise zurzeit der beste Partner. Es stellt sich bei China die Frage, wie sich das Land in Bezug auf Taiwan verhalten wird. Ich denke aber, dass die Chinesen so schlau sind, zurzeit keinen grossen pazifischen Krieg auslösen zu wollen. China ist von all diesen drei Trio Infernal-Partnern das Land, das am meisten zu verlieren hat. China würde mit einem Einmarsch in Taiwan den Zusammenbruch der Weltwirtschaft riskieren. Putin hat ökonomisch nicht viel erreicht und hat deshalb auch viel weniger zu verlieren. Ich kann mir vorstellen, dass China diese Angelegenheit immer wieder verschiebt.
Xecutives.net: Ein grosser Investor in der Schweiz war der Meinung, dass Putin unfähig sei, wirtschaftliche Reformen in Russland durchzuführen. Ich frage mich aber manchmal auch, ob Menschen wie Putin nicht doch auch ein psychologisches Problem haben, über das man nicht so gerne spricht. Das gilt auch für andere Führer auf der Welt. Marina Weisband, Politikerin und Diplompsychologin sowie aus der Ukraine stammend, wollte diese Frage im Interview nicht näher ausführen. Wenn wir nun aber als «Normalbürger» die vielen Vorkommnisse auf der Welt verfolgen, dann hat man aber doch hin und wieder den Eindruck, dass Menschen am Werk sind, die wir in der Schweiz in der Mundart, als «nicht ganz dicht» oder als «schräg» bezeichnen würden. Ist das ein neues Phänomen?
Ulrich E. Gut: Ich bin kein Psychologe und ich bin mir auch nicht ganz sicher, wie man das beurteilen muss. Wir haben wohl etwas aus den Augen verloren, dass Machthaber von so grossen «Mächten» auch über Leichen gehen, um ihre Ziele zu verfolgen. Denken Sie an Julius Cäsar und an seine Methoden, wie er die Kelten in die Knie gezwungen hatte. Er hatte auch eigene Soldaten verloren, was ihm am völlig egal war, aber seine Untaten sind doch beachtlich. Wir sehen das auch bei Napoleon, wir sehen das später bei Adolf Hitler. Ich sehe Putin nicht als geisteskrank, sondern als einen dieser Typen, ein absoluter Zyniker, völlig gleichgültig gegenüber allen menschlichen Kriterien. Ich erinnere mich an einen Anruf, den Stefanie Becker, damals neu als Direktorin von Alzheimer Schweiz, erhalten hatte. Man hatte sie gefragt, ob ein grosser Politiker in der Schweiz senil sei oder nicht. Wir waren uns gleich einig, diese Frage nicht zu beantworten, weil man mit einer Antwort nur falsch liegen kann. Diese Frage, ob Politiker oder Politikerinnen wirklich gesund sind, ist heikel. Von Ferndiagnosen ist abzuraten.
Xecutives.net: Prof. Dr. iur. Luzius Wildhaber hatte Xecutives.net einen Beitrag, einen Vorabzug zu einem Buch, zur Publikation gegeben, zum Thema “Krim, Ostukraine und Völkerrecht“. Der Beitrag stammt aus dem Jahr 2014 und Wildhaber führt im Text auf, wie gravierend Russland das Völkerrecht, gleich mehrmals, verletzt hat, und damit seine Glaubwürdigkeit eingebüsst hat. Trump hat in der Zwischenzeit auch Anspruch auf Grönland erhoben. China schielt auf Taiwan. Schlittern wir je länger je mehr in eine Welt, in der das Völkerrecht den Machtgelüsten grosser Mächte weichen muss?
Ulrich E. Gut: Die drei Supermächte missachten das Gewaltverbot der UNO-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie beanspruchen wieder Einflusszonen: Putin will die Grenzen der Sowjetunion und die Einflusszone des Warschauer Pakts wiederherstellen. China bedroht nicht nur Taiwan, sondern fährt auch im südchinesischen Meer auf. Trump hat Venezuela unter seine Kontrolle gebracht. Aber die Behauptung, das Völkerrecht sei tot, ist falsch, denn das Völkerrecht besteht aus viel mehr als aus dem Gewaltverbot, so wichtig dieses auch ist. Diese Entwicklung zwingt die europäischen Demokratien, zusammenzurücken: Politisch, ökonomisch und militärisch.
Xecutives.net: Was raten Sie den Unternehmen in der Schweiz, die teilweise auch unter die Räder gekommen und wirtschaftlich betroffen sind und sich mit diesen Mächten und Menschen auseinandersetzen müssen? Ich denke bspw. an eine Firma Roche in Basel oder auch an Nestlé in Vevey. Diese Firmen haben, wie viele andere auch, eine grosse Bedeutung auch über die Schweizer Grenzen hinweg. Sollen sich Unternehmer offen gegen Trump und ähnlich funktionierende Menschen positionieren, so wie das in Davos am WEF auch von Politikern gefordert worden ist? Sollen sie zur Aussenpolitik überhaupt Stellung beziehen?
Ulrich E. Gut: Ich habe jedes Verständnis dafür, dass viele Unternehmer und Unternehmerinnen bedeutender Firmen auch in der Schweiz, sich nicht öffentlich zu gewissen Umständen auf der Welt äussern möchten. Man kann tatsächlich sehr viel falsch machen. Firmen, die sich gegen Trump und seine Politik stellen, riskieren, sanktioniert zu werden. Das hat Auswirkungen auf die Mitarbeitenden, den Umsatz etc. Ich verstehe aber auch, dass es Unternehmer und Unternehmerinnen gibt, die sich nicht nur als Vertreter eines Unternehmens sehen, sondern auch als Bürger.
Ich sehe das aber in Bezug auf den Bundesrat der Schweiz etwas anders. Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe des Bundesrates ist, der eben nicht Unternehmen leitet, sondern die Schweiz als Land, einen gewissen Gegendruck zu geben. Das kann man sehr sachlich tun, ohne emotional zu werden. Bundesrat Ignazio Cassis hat das dann zu einem gewissen Zeitpunkt gemacht und sich positioniert. Es mag ein gewisses Risiko bestehen, aber wenn man gänzlich auf die Selbstachtung verzichtet, dann wird es wahrscheinlich immer schlimmer werden. Das könnte dann von gewissen Machthabern dahingehend verstanden werden, dass sich ein Land alles bieten lässt. Aber wie gesagt, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Unternehmer und Unternehmerinnen das nicht machen.
Xecutives.net: Der Bundesrat hat in den letzten Jahren sehr viele Herausforderungen angehen müssen. Da war die Corona-Zeit, zuvor schon der Krieg um die Krim, nun die zweite Amtszeit von Trump mit viel Druck auch auf die Schweiz. Das ist nicht der Normalbetrieb, wie man ihn vielleicht noch von früher her kannte. Haben wir in diesem Modus «Ausserordentliche Umstände» die richtigen Personen in der Schweiz an den wichtigen Stellen?
Ulrich E. Gut: Das Verhalten des Bundesrates überzeugt mich immer wieder mal nicht. Aber, wenn ich nun sagen würde, dass das die falschen Personen sind, die über die Geschicke der Schweiz entscheiden, fehlte mir die klare Vorstellung darüber, welches denn die richtigen Personen sein sollten. Das ist ein Appell an die Bundesversammlung. Es liegt an ihr, vor den Bundesratswahlen besser zu selektionieren. Ich selber kann das nicht, ich kann das nicht beurteilen, ob eine andere Person möglicherweise besser gewesen wäre als Bundesrat Cassis oder eine andere Person. Ich könnte nun nicht behaupten, dass ich jemanden gekannt hätte, der seinen Job besser gemacht hätte. Mir macht Bundesrat Pfister einen sehr positiven Eindruck.
Es gibt aber Tendenzen bei der Presse und bei den Parteien, dass gewisse Politikbereiche nicht mehr als kollegiale Verantwortung betrachtet werden. Man sieht viele Entscheide und Herausforderungen als departementale Verantwortung. Das sehe ich als falsch. Wenn jemandem die Asylproblematik nicht passt, dann ist es der Bundesrat Jans, den man angreift und der verantwortlich ist. Das halte ich für falsch, da solch wichtige Themen kollegial verantwortet werden müssen, vom ganzen Bundesrat. Das gilt auch für die Frage und Herausforderung der Bilateralen III. Man kann doch nicht sagen, dass einzig Bundesrat Cassis dafür zuständig wäre. Es muss der Bundesrat wieder vermehrt ans Kollegialprinzip denken. Damit hat die Schweiz in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Ich habe oft den Verdacht, dass die Parteien daran nicht interessiert sind. Bei Entscheiden geht es dann darum, möglichst die andere Partei mit ihrem Bundesrat zu diskreditieren. Die wichtigsten politischen Entscheide sind aber kollegiale Entscheide! Es stört mich, wenn die NZZ in Sachen Migration und Asylentscheide auf den Mann schiesst. Das sollte nicht sein. Der Bundesrat muss in wichtigen Fragen als Kollegialgremium zusammenstehen und die richtigen Entscheide treffen.
Xecutives.net: Herr Gut, was weiter wünschen Sie der Schweiz für die Zukunft?
Ulrich E. Gut: Ich wünsche mir ernsthafte Bemühungen, die Polarisierung abzubauen, insbesondere zwischen den Sozialpartnern. Sie bedroht ja sogar das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. In der Schweiz war man einst stolz auf Arbeitsfrieden und Sozialpartnerschaft. Darauf müssen wir uns zurückbesinnen. Die Radikalisierung der Polparteien und damit die Polarisierung wird ermöglicht und gefördert dadurch, dass ihre Zugehörigkeit zum Bundesrat dank Zauberformel bedingungslos ist. Die Bundesratsparteien sind völlig frei, die Doppelrolle Regierung und Opposition immer rücksichtsloser zu spielen. Das ist mit dem Sinn von Konkordanz und Zauberformel, die Regierungsfähigkeit zu sichern, unvereinbar. Es kann zu Blockaden führen, die zum Nachteil der Schweiz gegenüber Ländern mit Koalitionsregierungen werden – obwohl wir doch immer meinten, diesen überlegen zu sein. Das müssen wir grundsätzlich hinterfragen.
Xecutives.net: Herr Gut, ich bedanke mich herzlich für dieses Gespräch und Interview und ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Erfolg mit Ihren politischen, journalistischen und kulturellen Projekten!
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